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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen

  veröffentlicht am 3. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 35 W (pat) 421/13
  § 12a GebrMG

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