Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Zur Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn die Beschwerdegebühr für ein Patent zu spät eingezahlt wurde

  veröffentlicht am 16. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 123 Abs. 2 PatG, § 134 PatG
  

  Eine Zusammenfassung dieser Entscheidung des Bundespatentgerichts finden Sie hier. Den Volltext des Beschlusses finden Sie im Folgenden: (mehr …)

• BPatG: Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich zugestellt / § 127 Abs. 2 PatG

  veröffentlicht am 13. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 127 Abs. 2 PatG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 180 S.1 ZPO

  Eine knappe Besprechung der Entscheidung finden Sie hier; den Volltext nachstehend: (mehr …)

• BPatG: Zur Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren

  veröffentlicht am 11. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 26.10.2015, Az. 15 W (pat) 21/13
  § 130 Abs. 1 S.1 PatG, §§ 114 – 116 ZPO

  Eine Zusammenfassung dieser kurzen Entscheidung finden Sie hier und den Volltext des ganzen Beschlusses im Folgenden: (mehr …)

• BPatG: Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen

  veröffentlicht am 3. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 35 W (pat) 421/13
  § 12a GebrMG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)

• BPatG: Bereits eine einstweilige Verfügung reicht für den Beitritt nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG

  veröffentlicht am 29. Oktober 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 11 W (pat) 12/10
  § 59 Abs. 2 S.1 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen eines Parteibeitritts gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 PatG: (mehr …)

• BPatG: Wer sein Gebrauchsmuster (Patent) in Papierform anmeldet, weil die Software für eine (billigere) elektronische Anmeldung nicht mit seinem Betriebssystem kompatibel ist, hat gleichwohl die Kosten einer Papieranmeldung zu tragen

  veröffentlicht am 17. September 2015

  BPatG, Beschluss vom 17.06.2014, Az. 35 W (pat) 25/13
  § 1 Nr. 2 ERVDPMAV, § 2 Nr. 5 ERVDPMAV, § 2 Abs. 1 PatKostG, Nr. 321 100 GV PatKostG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Anmeldung eines Patents / Gebrauchsmusters in Papierform:
  (mehr …)

• BGH: Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

  veröffentlicht am 16. September 2015

  BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 8/14
  § 9 PatKostG, § 11 Abs. 3 PatKostG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des BPatG:
  (mehr …)