Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster

  veröffentlicht am 26. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 27.10.2015, Az. 35 W (pat) 10/15
  § 8 Abs. 1 GebrMG, § 4 Abs. 4 GebrMG; § 4 Abs. 4 Nr. 5 GebrMV, § 7 Abs. 6 GebrMV

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)

• BPatG: Zur Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn die Beschwerdegebühr für ein Patent zu spät eingezahlt wurde

  veröffentlicht am 16. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 123 Abs. 2 PatG, § 134 PatG
  

  Eine Zusammenfassung dieser Entscheidung des Bundespatentgerichts finden Sie hier. Den Volltext des Beschlusses finden Sie im Folgenden: (mehr …)

• BPatG: Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich zugestellt / § 127 Abs. 2 PatG

  veröffentlicht am 13. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 127 Abs. 2 PatG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 180 S.1 ZPO

  Eine knappe Besprechung der Entscheidung finden Sie hier; den Volltext nachstehend: (mehr …)

• BPatG: Zur Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren

  veröffentlicht am 11. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 26.10.2015, Az. 15 W (pat) 21/13
  § 130 Abs. 1 S.1 PatG, §§ 114 – 116 ZPO

  Eine Zusammenfassung dieser kurzen Entscheidung finden Sie hier und den Volltext des ganzen Beschlusses im Folgenden: (mehr …)

• BPatG: Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen

  veröffentlicht am 3. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 35 W (pat) 421/13
  § 12a GebrMG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)

• BPatG: Bereits eine einstweilige Verfügung reicht für den Beitritt nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG

  veröffentlicht am 29. Oktober 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 11 W (pat) 12/10
  § 59 Abs. 2 S.1 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen eines Parteibeitritts gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 PatG: (mehr …)