Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Düsseldorf: Nur der ausschließliche Lizenznehmer eines Patents darf aus eigenem Recht gegen Verletzungen vorgehen

  veröffentlicht am 22. Januar 2016

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, Az. I-2 U 30/15
  § 15 Abs. 3 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)

• OLG Karlsruhe: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung

  veröffentlicht am 22. Oktober 2015

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2015, Az. 6 U 52/15
  Art. 64 EPÜ; § 139 Abs. 1 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei Vorliegen einer Patentverletzung: (mehr …)