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Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Die „Gemeinnützigkeit“ von sog. „standardessenziellen Patenten“ und die Verpflichtung zur Erteilung von Zwangslizenzen blockiert nicht per se Unterlassungsansprüche

  veröffentlicht am 17. Juli 2015

  EuGH, Urteil vom 16.07.2015, Az. C‑170/13
  Art. 102 AEUV

  Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)