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• OLG Karlsruhe: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung

  veröffentlicht am 22. Oktober 2015

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2015, Az. 6 U 52/15
  Art. 64 EPÜ; § 139 Abs. 1 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei Vorliegen einer Patentverletzung: (mehr …)