„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt

veröffentlicht am 21. August 2017

BGH, Beschluss vom 08.08.2017, Az. X ZB 12/16
§ 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 S.2 PatG

Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt), den Volltext unten:


Wollen Sie gegen einen Beschluss des BPatG Beschwerde einlegen?

Möchten Sie die Erfolgsaussichten vor der nächsten Instanz in einer patentrechtlichen Angelegenheit erfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.08.2017 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des 10. Senats (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 21. Juni 2016 wird auf seine Kosten verworfen, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Rechtsbeschwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist (§ 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Unabhängig hiervon könnte die vom Anmelder eingereichte Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zu der von ihm begehrten Sachentscheidung führen, da nicht dargetan ist, dass der angefochtene Beschluss an einem der in § 100 Abs. 3 PatG genannten Mängel leidet. Dass das Patentgericht den Anträgen des Anmelders nicht stattgegeben hat und dessen Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, stellt weder eine Verletzung des Anspruchs des Anmelders auf rechtliches Gehör noch einen Begründungsmangel dar.

Vorinstanz:
BPatG, Beschluss vom 21.06.2016, Az. 10 W(pat) 1/15