Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Keine Ersatzpflicht für Schaden bei jedenfalls teilweise berechtigter Schutzrechtsabmahnung / 2020

  veröffentlicht am 16. August 2023

  BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 07.07.2020, Az. X ZR 42/17
  § 823 BGB

  Die Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III“ des BGH wurde hier (BGH: Kein Schadensersatz bei nur teilweise berechtigter Schutzrechtsabmahnung / 2020) kurz zusammengefasst. Zum Volltext der Entscheidung:

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• Patentrecht – Wir sind Ihre Fachanwälte

  veröffentlicht am 12. Oktober 2015

  

  Die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte vertritt Sie zu allen Fragen rund um das IT-Recht/IP-Recht (Informationstechnologierecht/Recht des geistigen Eigentums). Sie erhalten professionelle juristische Unterstützung zu den Themen Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage, Rechtsberatung und Vertragsgestaltung aus den Bereichen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, AGB-Recht oder IT-Recht.

  
  Lesen Sie aus unserer Übersicht an aktuellen Entscheidungen zum Patentrecht:
  

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