Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Bei einer Beschwerde durch mehrere Patentinhaber hat jeder die Beschwerdegebühr zu bezahlen

  veröffentlicht am 29. September 2015

  BGH, Beschluss vom 18.08.2015, Az. X ZB 3/14
  § 6 Abs. 2 PatKostG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Beschwerde durch mehrere Patentinhaber: (mehr …)

• BGH: Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

  veröffentlicht am 16. September 2015

  BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 8/14
  § 9 PatKostG, § 11 Abs. 3 PatKostG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des BPatG:
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