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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich zugestellt / § 127 Abs. 2 PatG

  veröffentlicht am 13. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 127 Abs. 2 PatG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 180 S.1 ZPO

  Eine knappe Besprechung der Entscheidung finden Sie hier; den Volltext nachstehend: (mehr …)