Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich zugestellt / § 127 Abs. 2 PatG

  veröffentlicht am 13. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
  § 127 Abs. 2 PatG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 180 S.1 ZPO

  Eine knappe Besprechung der Entscheidung finden Sie hier; den Volltext nachstehend: (mehr …)

• BGH: Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

  veröffentlicht am 21. September 2015

  BGH, Urteil vom 16.06.2015, Az. X ZR 67/13
  § 4 S. 1 PatG

  Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)

• BGH: Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

  veröffentlicht am 9. September 2015

  BGH, Urteil vom 07.07.2015, Az. X ZR 64/13
  § 119 Abs. 3, Abs. 5 PatG

  Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)