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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere Wirkungsweise

  veröffentlicht am 7. Dezember 2015

  BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. X ZR 74/14
  § 14 PatG, Art. 69 EPÜ

  Die Entscheidung wird hier kurz besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie dagegen nachstehend:
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