Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere Wirkungsweiseveröffentlicht am 7. Dezember 2015
BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. X ZR 74/14
§ 14 PatG, Art. 69 EPÜDie Entscheidung wird hier kurz besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie dagegen nachstehend:
(mehr …) - BGH: Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindungveröffentlicht am 21. September 2015
BGH, Urteil vom 16.06.2015, Az. X ZR 67/13
§ 4 S. 1 PatGLesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)
- BGH: Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgerichtveröffentlicht am 9. September 2015
BGH, Urteil vom 07.07.2015, Az. X ZR 64/13
§ 119 Abs. 3, Abs. 5 PatGLesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)
- BGH: Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtigveröffentlicht am 26. August 2015
BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13
Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG, Art. 56 Satz 1 EPÜLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 151/2014 des BGH zum Apple Touchscreen: (mehr …)
- EuGH: Die „Gemeinnützigkeit“ von sog. „standardessenziellen Patenten“ und die Verpflichtung zur Erteilung von Zwangslizenzen blockiert nicht per se Unterlassungsansprücheveröffentlicht am 17. Juli 2015
EuGH, Urteil vom 16.07.2015, Az. C‑170/13
Art. 102 AEUVLesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)