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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Bereits eine einstweilige Verfügung reicht für den Beitritt nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG

  veröffentlicht am 29. Oktober 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 11 W (pat) 12/10
  § 59 Abs. 2 S.1 PatG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen eines Parteibeitritts gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 PatG: (mehr …)