Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Frankfurt a.M.: Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienenveröffentlicht am 3. Juli 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.04.2017, Az. 6 U 69/16
§ 280 BGBDiese patent- und gebrauchsmusterrechtliche Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt a.M. – Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen) für Sie besprochen. Zum Volltext der Entscheidung s. unten:
Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Patentrecht?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage erhalten? Sollen Sie hergestellte Produkte vernichten oder zurückrufen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
- LG Mannheim: Zur Aussetzung in einem Gebrauchsmusterverfahrenveröffentlicht am 29. September 2016
LG Mannheim, Beschluss vom 02.08.2016, Az. 2 O 257/15
§ 19 S. 1 GebrMG
Den Beschluss des LG Mannheim haben wir hier zusammengefasst (LG Mannheim – Aussetzung Gebrauchsmusterverfahren) und den Volltext nachstehend für Sie wiedergegeben.Soll Ihr Patent oder Gebrauchsmuster gelöscht werden?
Hängen von dem Bestehen des Schutzrechts noch weitere Ansprüche ab? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmusterveröffentlicht am 5. April 2016
BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. X ZB 6/10
§ 1 Abs. 1 GebrMG, § 18 Abs. 4 GebrMG, § 100 PatG, § 106 PatG, § 99 Abs. 1 PatG, § 91a Abs. 1 S.1 ZPODie Entscheidung des BGH haben wir hier (BGH – Erfinderische Tätigkeit beim Gebrauchsmuster) besprochen und im Folgenden im Volltext dargelegt:
Haben Sie eine Abmahnung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters erhalten?
Benötigen Sie Beratung bezüglich des Vorwurfs der Verletzung eines Gebrauchsmusters? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen angeblicher Gebrauchsmusterrechtsverletzung erhalten?. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Eintragungsvoraussetzungen für ein Gebrauchsmuster entsprechen denen für ein Patent / Demonstrationsschrankveröffentlicht am 30. März 2016
BGH, Beschluss vom 20.06.2006, Az. X ZB 27/05
§ 1 GebrMG, § 3 GebrMGDie Präzedenzentscheidung des BGH („Demonstrationsschrank“) finden Sie hier (BGH – Eintragungsvoraussetzungen Gebrauchsmuster) zusammengefasst. Den Volltext des Urteils finden Sie nachstehend:
Haben Sie eine patentrechtliche Abmahnung erhalten?
Unsere Kanzlei hat reichhaltige Erfahrungen mit Patentrechtsstreitigkeiten. Lassen Sie sich von uns helfen! Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Düsseldorf: Zum Gebrauchsmusterschutz für WC-Steineveröffentlicht am 28. Dezember 2015
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2015, Az. 4b O 58/15
§ 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG, § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMGUnsere Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier. Den Volltext des Urteils finden Sie im Folgenden: (mehr …)
- BPatG: Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmusterveröffentlicht am 26. November 2015
BPatG, Beschluss vom 27.10.2015, Az. 35 W (pat) 10/15
§ 8 Abs. 1 GebrMG, § 4 Abs. 4 GebrMG; § 4 Abs. 4 Nr. 5 GebrMV, § 7 Abs. 6 GebrMVLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)
- BPatG: Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegenveröffentlicht am 3. November 2015
BPatG, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 35 W (pat) 421/13
§ 12a GebrMGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext: (mehr …)