Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Zum Gebrauchsmusterschutz für WC-Steine
  veröffentlicht am 28. Dezember 2015

  LG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2015, Az. 4b O 58/15
  § 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG, § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMG

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• BPatG: Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster
  veröffentlicht am 26. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 27.10.2015, Az. 35 W (pat) 10/15
  § 8 Abs. 1 GebrMG, § 4 Abs. 4 GebrMG; § 4 Abs. 4 Nr. 5 GebrMV, § 7 Abs. 6 GebrMV

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• BPatG: Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen
  veröffentlicht am 3. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 35 W (pat) 421/13
  § 12a GebrMG

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• BGH: Ein europäisches Patent kann die Priorität eines deutschen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen
  veröffentlicht am 8. Oktober 2015

  BGH, Urteil vom 11.08.2015, Az. X ZR 83/13
  Art. 87 Abs. 1 EPÜ

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• BPatG: Wer sein Gebrauchsmuster (Patent) in Papierform anmeldet, weil die Software für eine (billigere) elektronische Anmeldung nicht mit seinem Betriebssystem kompatibel ist, hat gleichwohl die Kosten einer Papieranmeldung zu tragen
  veröffentlicht am 17. September 2015

  BPatG, Beschluss vom 17.06.2014, Az. 35 W (pat) 25/13
  § 1 Nr. 2 ERVDPMAV, § 2 Nr. 5 ERVDPMAV, § 2 Abs. 1 PatKostG, Nr. 321 100 GV PatKostG

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• BGH: Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig
  veröffentlicht am 16. September 2015

  BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 8/14
  § 9 PatKostG, § 11 Abs. 3 PatKostG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des BPatG:
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