Patentrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: Zum patentrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Anbieten von Serverresourcen für Smartphones und Tablets veröffentlicht am 13. Mai 2016
LG München I, Endurteil vom 21.04.2016, Az. 7 O 5930/15
Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 4 PatG, § 9 PatG, § 10 I PatG, § 14 PatG, § 139 I PatG, § 140b I PatGDie Entscheidung des LG München I haben wir hier besprochen (LG München I – Patentverletzung durch Anbieten von Serverplatz für Smartphones) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:
Haben Sie eine unberechtigte patentrechtliche Abmahnung erhalten?
Benötigen Sie Beratung, weil Sie wegen einer angeblichen Patentverletzung abgemahnt wurden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Zur Frage, wann eine Erfindung nahe liegt und damit nicht mehr erfinderisch ist / § 4 PatG veröffentlicht am 3. Mai 2016
BGH, Urteil vom 02.02.2016, Az. X ZR 8/14
§ 4 S. 1 PatGEine Zusammenfassung zu dieser Entscheidung finden Sie hier (BGH – Erfinderische Tätigkeit und nach dem Stand der Technik naheliegend). Lesen Sie unten den Volltext des Urteils.
Haben Sie eine Abmahnung von einem Verband erhalten?
Sind Sie der Ansicht der Verband handelt rechtsmissbräuchlich oder hat jedenfalls keinen Anspruch auf die Kosten eines externen Rechtsanwalts? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen mit Verbänden wie der Wettbewerbszentrale oder dem Verband Sozialer Wettbewerb (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Keine Haftung des Rechtsanwalts bei ausreichender Aufklärung über unberechtigte patentrechtliche Abmahnung veröffentlicht am 29. April 2016
BGH, Urteil vom 01.12.2015, Az. X ZR 170/12
§ 823 BGBDie Entscheidung des BGH finden Sie hier zusammengefasst (BGH – unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II) und im Folgenden im Volltext:
Haben Sie eine unberechtigte patentrechtliche Abmahnung erhalten?
Benötigen Sie Beratung, weil Sie die abmahnende Seite oder deren Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild veröffentlicht am 20. April 2016
BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13
Art. II § 6 S. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG; Art. 56 Satz 1 EPÜDie BGH-Entscheidung haben wir hier besprochen (BGH – Apple Patent zur Entsperrung des Smartphone-Touchscreen ist nichtig). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Soll Ihr Patent gelöscht werden oder wollen Sie ein fremdes Patent löschen lassen?
Müssen Sie Ihr Patent gegen einen Löschungsversuch Dritter verteidigen oder behindert Sie das Patent eines Mitbewerbers? Dann handeln Sie gleich! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns eine kurze Zusammenfassung des Problems per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Gewerblichen Rechtsschutz bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Unsere jahrelange Erfahrung in diesem Bereich ist Ihr Vorteil.
- BGH: Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmuster veröffentlicht am 5. April 2016
BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. X ZB 6/10
§ 1 Abs. 1 GebrMG, § 18 Abs. 4 GebrMG, § 100 PatG, § 106 PatG, § 99 Abs. 1 PatG, § 91a Abs. 1 S.1 ZPODie Entscheidung des BGH haben wir hier (BGH – Erfinderische Tätigkeit beim Gebrauchsmuster) besprochen und im Folgenden im Volltext dargelegt:
Haben Sie eine Abmahnung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters erhalten?
Benötigen Sie Beratung bezüglich des Vorwurfs der Verletzung eines Gebrauchsmusters? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen angeblicher Gebrauchsmusterrechtsverletzung erhalten?. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Frankfurt a.M.: Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter veröffentlicht am 4. April 2016
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 29/15
§ 612 BGB
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Erfindervergütung freier Mitarbeiter) oder lesen Sie die Entscheidung im Folgenden im Volltext:Sie haben im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses etwas erfunden?
Sie haben etwas erfunden, sind aber für jemand anderen tätig, entweder als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? Sie wollen trotzdem an Ihrer Erfindung partizipieren? Wir informieren Sie über die Einzelheiten der Erfindervergütung. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch unsere Kanzlei ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind patentrechtlich erfahren (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend.
- BGH: Eintragungsvoraussetzungen für ein Gebrauchsmuster entsprechen denen für ein Patent / Demonstrationsschrank veröffentlicht am 30. März 2016
BGH, Beschluss vom 20.06.2006, Az. X ZB 27/05
§ 1 GebrMG, § 3 GebrMGDie Präzedenzentscheidung des BGH („Demonstrationsschrank“) finden Sie hier (BGH – Eintragungsvoraussetzungen Gebrauchsmuster) zusammengefasst. Den Volltext des Urteils finden Sie nachstehend:
Haben Sie eine patentrechtliche Abmahnung erhalten?
Unsere Kanzlei hat reichhaltige Erfahrungen mit Patentrechtsstreitigkeiten. Lassen Sie sich von uns helfen! Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Düsseldorf: Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / www.wissen.de und www.duden.de veröffentlicht am 21. März 2016
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015, Az. 4a O 104/14
Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 140a Abs. 1 PatG, § 140a Abs. 3 PatG, § 140b PatG, § 242 BGB, § 259 BGBDie Entscheidung des LG Düsseldorf haben wir für Sie auf unserer Hauptseite besprochen (LG Düsseldorf – Zur wörtlichen Auslegung des Schutzbereichs eines Patents). Den Volltext haben wir unten für Sie wiedergegeben:
Ihre Rechte an einem Patent wurden ebenfalls verletzt?
Sie haben eine Patentverletzung festgestellt? Dann ist Eile geboten. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch unsere Kanzlei ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind patentrechtlich erfahren (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend.
- OLG Düsseldorf: Ausschließlicher Lizenzinhaber kann Patentansprüche nur dann selbständig geltend machen, wenn Dritte über keine Lizenzrechte verfügen veröffentlicht am 18. März 2016
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, Az. I-2 U 30/15
§ 51 ZPO, § 15 PatG, §§ 139 ff. PatGDie Entscheidung des OLG Düsseldorf finden Sie hier (OLG Düsseldorf – Lizenzvertrag im Patentrecht) zusammengefasst. Zum Volltext der Entscheidung unten:
Sie brauchen einen patentrechtlichen Lizenzvertrag?
Sie wollen ein fremdes Patent nutzen oder einem anderen Unternehmen die Nutzung Ihres Patents überlassen? Wir informieren Sie über die notwendigen Vertragsdetails. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch unsere Kanzlei ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind patentrechtlich erfahren (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend.
- OLG Düsseldorf: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Patentstreitigkeiten veröffentlicht am 2. Februar 2016
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2016, Az. I-15 U 65/15
§ 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 140b PatGDie Entscheidung wird hier kurz besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend: (mehr …)